Rechtsprechung
| OLG Naumburg, 21.05.2013 - 1 U 132/12 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
Art 34 GG, § 823 Abs 1 BGB, § 839 BGB
Amtspflichtverletzung: Verkehrssicherungspflicht eines Bundeslandes für Straßenbäume; Anscheinsbeweis bei Schädigung eines Verkehrsteilnehmers durch Astbruch - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verkehrssicherungspflicht des Trägers der Straßenbaulast hinsichtlich des Zustandes von Straßenbäumen
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verkehrssicherungspflicht des Trägers der Straßenbaulast hinsichtlich des Zustandes von Straßenbäumen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Verkehrssicherungspflicht bei Straßenbäumen
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Amtshaftungsanspruch wegen Beschädigung eines Fahrzeugs durch einen Astbruch
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Amtshaftungsanspruch wegen Beschädigung eines Fahrzeugs durch einen Astbruch
Verfahrensgang
- LG Dessau-Roßlau, 14.09.2012 - 4 O 201/09
- OLG Naumburg, 21.05.2013 - 1 U 132/12
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2014, 88
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 04.03.2004 - III ZR 225/03
Zur Verkehrssicherungspflicht für Straßenbäume
Auszug aus OLG Naumburg, 21.05.2013 - 1 U 132/12
Dies gilt jedoch nur, wenn eine tatsächliche Wahrscheinlichkeit für den ursächlichen Zusammenhang besteht; andernfalls bleibt die Beweislast beim Geschädigten (BGH Urteil vom 4.3.2004 - III ZR 225/03 - [z.B. NJW 2004, 132];… hier: zitiert nach juris [Rn. 10]). - OLG Naumburg, 23.11.1999 - 9 U 19/99
Umfang der Straßenverkehrssicherungspflicht hinsichtlich in den Luftraum über der …
Auszug aus OLG Naumburg, 21.05.2013 - 1 U 132/12
Unter Berücksichtigung des Urteils des 9. Senats des OLG Naumburg (vom 23.11.1999 - 9 U 19/99 - [VRS 100, 261]; hier: zitiert nach juris) ist das beklagte Land verkehrsicherungspflichtig und damit zugleich passivlegitimiert.